Wohin der Wind sich dreht, wird entscheidend sein!

Erklärung der Servicestelle Wind zur aktuellen Situation in der Windenergiebranche.

Die Servicestelle Windenergie der Thüringer Landesenergieagentur ThEGA blickt mit großer Sorge auf die bundesweiten Entwicklungen beim Ausbau der Windenergie. Die im Bundeswirtschaftsministerium diskutierten Pauschalabstände für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen werden mittlerweile von nahezu allen Verbänden und Umweltministerien bundesweit stark kritisiert. Der fehlende, dringend notwendige Zubau der Windenergie gefährdet nicht nur die landesenergiepolitischen Ziele Thüringens, sondern auch die Ziele der Bundesregierung, bis 2030 bundesweit circa 65 Prozent Ökostrom bereitzustellen. Bei Nicht-Erreichen der Klimaziele drohen Deutschland bis zu 60 Milliarden Euro Strafzahlungen an die Europäische Union.

Ohne Zweifel: Die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung ist ein wichtiger Schlüssel für deren Erfolg. Auch mit der Frage, wie Genehmigungsprozesse für Windenergieanlagen effizienter und zügiger umgesetzt werden können, müssen wir uns nachdrücklich beschäftigen. Mit einer pauschalen Abstandsregelung wird man der Sache allerdings nicht gerecht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass der Mindestabstand von Wohnsiedlungen zu Windenergieanlagen eintausend Metern betragen soll. Dies gilt bereits für kleine Wohnsiedlungen ab fünf Häusern und darüber hinaus auch für Gebäude, die erst gebaut werden sollen. Laut Umweltbundesamt würde diese Abstandsregel dazu führen, die Planungs- und Bauflächen für Windenergie um etwa 50 Prozent zu reduzieren. Somit käme der ohnehin zögerliche Ausbau der Windenergie faktisch zum Erliegen.

Flächenanteil in Thüringen liegt derzeit bei 0,4 Prozent

Bereits heute befindet sich die Windenergiebranche in einer großen Krise. Im Jahr 2019 hat die Branche über 25.000 Arbeitsplätze verloren. Nicht zuletzt die von der Enercon angekündigten 3.000 Arbeitsplätze, die unter den jetzigen Bedingungen nicht zu halten sind, versetzen uns in Sorge. Wurden im Jahr 2017 bundesweit noch rund 1.700 Windenergieanlagen errichtet, waren es 2019 bislang etwa 150. Viele der geplanten Anlagen befinden sich in Klageverfahren bezüglich des Natur- und Artenschutzes oder auf Grund der Flugsicherung.

Unter diesen Bedingungen wird es für Thüringen schwer werden, ein Prozent der Landesfläche für Windenergie bereit zu stellen. Derzeit liegt der Flächenanteil in Thüringen bei ca. 0,4 Prozent. Die Servicestelle Windenergie Thüringen wird sich daher weiterhin für einen maßvollen Ausbau der Windenergie einsetzen – insbesondere in Kommunen und bei den Bürgern vor Ort. 126 Thüringer Kommunen nutzen bereits die Servicestelle Windenergie als neutrale Beratungs- und Informationsstelle. Hierbei geht es zum Beispiel um fachliche Unterstützung bei Stadt- und Gemeinderatsitzungen bzw. Bürgerinfoabende oder um die Bewertung von Nutzungsverträgen. Mit den Thüringer Planungsgemeinschaften stehen wir ebenfalls in gutem Austausch und sind überzeugt, dass mit Hochdruck an der Fertigstellung der Regionalpläne gearbeitet wird.

Wir fordern vom Bund Augenmaß bei den zu treffenden Entscheidungen. Arbeitsplätze und Stromversorgung dürfen nicht nur für den fossilen Energieträger Kohle eine Rolle spielen. Thüringen ist mit einem Stromimport von circa 50 Prozent weit von einer dezentralen Energieversorgung entfernt, die laut Thüringer Klimaschutzgesetz bis 2040 erfolgen soll. Aus unserer Sicht besteht der erfolgversprechendere Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie darin, die Wertschöpfungspotenziale der Windenergie im eigenen Bundesland zu halten und eine breite Beteiligung der Menschen vor Ort sicher zu stellen.

Ramona Rothe
Leiterin der Servicestelle Windenergie in der ThEGA